VW-Gesetz wieder im Fokus

Die Regierungskrise in Niedersachsen ist wieder Anlass für Kritik am VW-Gesetz.
Zitat: „Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss“, sagt der stellvertretende Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs.

Wenn die CDU und auch andere Parteien jetzt fordern, dass Niedersachsen seine Anteile an VW freigeben soll, weil die Dieselaffäre auch ein Resultat der großen Nähe von Wirtschaft und Politik sei, dann ist es jetzt bei der Landtagswahl besonders wichtig, Stephan Weil und der SPD mit einer Stimme den Rücken zu stärken, damit dieses gerade nicht passieren kann.

Stephan Weil hat in der Dieselaffäre alles richtig gemacht. Seine Entscheidung, die Regierungserklärung hinsichtlich fachlicher Beschreibungen auf Richtigkeit prüfen zu lassen, war legitim und der Vorgang war völlig transparent. Und wer die Regierungserklärung liest, wird auch erkennen, dass von “Weichspülung” nicht die Rede sein kann.

“MeinungsBILDung” von Informanten, die nicht genannt werden wollen, das kann der mündige Bürger einschätzen, auch wenn das oft unterschätzt wird.
Wenn das VW-Gesetz gekippt wird, dann hat Niedersachsen nur noch wenig Einfluss auf Entscheidungen, wie z. B. Standortauflösungen oder -verlagerungen, die rein ertragsorientiert getroffen würden. Unsere Region würde zwangsläufig Schaden nehmen.