Neues aus dem Landtag von Jörn Domeier

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Plenarabschnitt Oktober 2019 liegt nun hinter uns.

Mit unserer Resolution „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“ setzen wir mit den demokratischen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages ein gemeinsames Zeichen, dass wir geschlossen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft kämpfen. Auch 70 Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime kommt es wieder vermehrt zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen in Deutschland.

Die SPD-Fraktion zeigt klare Kante gegen jegliche Art von Diffamierungen, Gewalt und verurteilen zudem die tödlichen Angriffe von Halle aufs Schärfste! Die Verrohung der Sprache im Alltag macht deutlich, dass Taten erst denkbar, dann sagbar und schließlich auch machbar werden. Wir müssen die sich hiergegen engagierende aktive Zivilgesellschaft weiterhin unterstützen und auch vor Übergriffen schützen, um den Fliehkräften innerhalb unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

 

Zu den Gesetzen der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen

Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und deren Umsetzung bis zum Jahre 2020 hat Auswirkungen auf den Niedersächsischen Landeshaushalt. Seit 2016 hat das Land keine neuen Schulden aufgenommen und seit 2019 wurden die Verpflichtungen der Schuldenbremse bereits voll umfänglich erfüllt. Durch diesen Gesetzesentwurf der Landesregierung mit der Verfassungsänderung und dem Ausführungsgesetz wird die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes ermöglicht.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Konjunkturmechanismus etabliert wird, der in konjunkturell schlechten Zeiten eine vorübergehende Kreditaufnahme erlaubt, die in konjunkturell guten Zeiten wieder zurückgeführt werden muss. Diese Regelung ist symmetrisch, sodass eine neue, zusätzliche strukturelle Verschuldung nicht entstehen darf. Im Konjunkturtief können aber vorübergehend Ausgaben kreditfinanziert werden, um eine nachhaltige Bereitstellung der öffentlichen Leistungen unabhängig vom konjunkturbedingten Auf und Ab der Steuereinnahmen zu gewährleisten. Des Weiteren wird eine Ausnahmeregelung des Grundgesetzes genutzt, um eine Kreditaufnahme in Krisenlagen durch Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen zu gewähren. Eine Soforthilfe kann in einem Umfang von bis zu 0,5 % des Haushaltsvolumens auch ohne eine Zweidrittelmehrheit durch den Landtag beschlossen werden.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG)
Mit dem niedersächsischen Klimagesetz soll ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet werden. Zeitnah wird ein Klimaschutzprogramm äquivalent zum Verfahren im Bund auf den Weg gebracht, dass die Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauern wird. Zentrales Element des Gesetzes ist, dass dem Klimaschutz nun Verfassungsrang eingeräumt wird. Weitere Forderungen sind, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und bis zum Jahr 2050 wird eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden.

Das niedersächsische Klimagesetz setzt damit klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das Land wird darüber hinaus Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere die Erforschung und Entwicklung klimaschützender Technologien von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zum Technologietransfer in den Markt, in einem technologieoffenen Ansatz, im Rahmen seiner Möglichkeiten fördern und unterstützen. Für den Bereich der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen
Mit der Überführung des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation nach dem SGB IX wird es mehrere erhebliche strukturelle Umstellungen auf der Ebene der Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträgern und Leistungsberechtigten geben.
Das Finanzierungssystem, das sogenannte Quotale System, lässt sich deshalb so nicht weiterführen. Ebenso wenig wie die jetzigen Zuständigkeitsregelungen, weil durch das Bundesrecht die Unterscheidung zwischen ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe und stationären Leistungen der Eingliederungshilfe, aufgegeben wird. Diese Unterscheidung gibt es ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr.
Die Neuordnung der sachlichen Zuständigkeiten sehen wie folgt aus: Die Kostenträger bei der Ausführung der Leistungen nach dem SGB IX und nach dem SGB XII sind die örtlichen Träger für alle Leistungen an Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und im Einzelfall darüber hinaus, solange eine Beschulung der Jugendlichen an einer allgemeinbildenden Schule andauert. Das ist die einzige Abgrenzungslinie bei der sachlichen Zuständigkeit, sodass das Land als überörtlicher Träger für alle anderen Leistungen (für alle anderen Personen) zuständig sein wird. In der Wirkung bedeutet dies, dass gegenüber den heutigen Regelungen die örtlichen Träger vom überörtlichen Träger die Zuständigkeit für Leistungen in teil- und vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege für Kinder und Jugendliche übernehmen. Für die ambulanten Leistungen in diesem Bereich sind die Kommunen ja heute schon zuständig.
Der überörtliche Träger übernimmt von den örtlichen Trägern die Zuständigkeit für die bisherigen ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe für alle und für die Leistungen der Hilfe zur Pflege für alle Volljährigen, und zwar auch über das 60. Lebensjahr hinaus. Das heißt, die Kommunalisierung der Altenhilfe wird beendet. Des Weiteren sollen das Einkommen und das Vermögen von Ehepartnerinnen und Ehepartnern zukünftig nicht mehr angerechnet werden. Damit wird einer der größten Hinderungsgründe für eine Hochzeit genommen und der Weg zu mehr Gleichberechtigung geebnet.

Schutz der Wildbienen verstärken
Der Rückgang der Insektenpopulationen schreitet bereits seit Jahrzehnten voran. Der Trend zu pflegeleichten Gärten und die zunehmende Verwendung von Schotter-, Splitt- und Kiesbeeten führen zu einer steigenden Versieglung von Flächen und zu einer weiteren Verringerung des Straßen- und Stadtgrüns sowie des Lebensraums von Insekten. Darüber hinaus heizen sich die Schotterflächen an warmen Tagen stark auf und führen, insbesondere in Wohngebieten und Städten, zu Hitzestaus sowie zu einer Verschlechterung des Klimas. Die Städte und Gemeinden sollten den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen, um mithilfe des Bebauungsplans in zukünftigen Neubaugebieten den Anteil an Schottergärten zu verringern. Stattdessen sollten Flächenbesitzer und -nutzer angehalten werden, neben Kräutern vor allem auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gartenanlagen mit heimischen Sträuchern und Bäumen zu bepflanzen.
Wir fordern die Landesregierung auf, zu prüfen, inwieweit bestehende niedersächsische Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme optimiert werden können. Sich dafür einzusetzen, dass es zu einer deutlichen Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des privaten Gebrauchs kommt. Des Weiteren soll der in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf die negativen Auswirkungen von Schottergärten hingewiesen sowie der bestehende Rechtsrahmen ausgeschöpft werden, um die Entstehung sogenannter Schottergärten in Neubaugebieten einzudämmen.

Den Wirtschaftsfaktor Pferd stärken: Das Pferdeland Niedersachsen noch attraktiver gestalten
Pferdesport, Pferdetourismus und Pferdezucht haben in Niedersachsen eine große wirtschaftliche Bedeutung. Bis zu 70 000 Arbeitsplätze sind laut der Industrie- und Handelskammer Stade in Niedersachsen vom Wirtschaftsfaktor Pferd abhängig. Der Pferdetourismus und Pferdesport hat sich damit in Niedersachsen zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickelt.
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung unter anderem, den Pferdetourismus in Niedersachsen zukünftig stärker in der Tourismusstrategie des Landes zu berücksichtigen und gemeinsam mit den Tourismusregionen zu prüfen, wie Angebote für Reiterinnen und Reiter mit und ohne Handicap in Niedersachsen gezielt beworben werden können sowie gezielter über die Fördermöglichkeiten zu informieren, die bereits für den Ausbau der pferdetouristischen Infrastruktur im Rahmen der Tourismusförderrichtlinie des Landes Niedersachsen bestehen.

Verbraucherschutz für Smartphone-Nutzer verbessern – Kostenfallen in Mobilfunkverträgen ein Ende setzen
In Deutschland beträgt die übliche Laufzeit von Mobilfunkverträgen 24 Monate. Einige wenige Provider bieten jedoch auch andere Laufzeiten an – beispielsweise 6 oder 12 Monate – oder geben gar keine Bindungsdauer vor. Verträge mit 24 Monaten Laufzeit werden in der Regel automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sollten sie vorher nicht oder nicht fristgerecht gekündigt worden sein.
Zum Schutze der Verbraucher, bitten wir deshalb die Landesregierung, sich auf bundespolitischer Ebene unter anderem dafür einzusetzen, dass automatische Vertragsverlängerungen auf die Dauer von höchstens drei Monaten beschränkt werden, sofern die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrages diesen gekündigt haben. Dabei sollten finanzielle Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher durch tarifliche Preisaufschläge vermieden werden. Ebenfalls sollte ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher festgelegt wird, wenn in ihrem Wohnbereich im Zuge eines signifikanten Netzinfrastrukturausbaus eine deutlich bessere Netzabdeckung bzw. Übertragungsgeschwindigkeit realisiert werden kann.

Jörn Domeier, MdL

Herzliche Grüße
Jörn Domeier

Neues aus dem Landtag

Jörn Domeier, MdL

Neuausrichtung der Automobilindustrie
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ möchten wir auf die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche eingehen. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt darf auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte. Wir können im Landkreis davon mehrfach profitieren. Mit Volkswagen als weiterhin guten und großen Arbeitgeber und einer Vielzahl toller und altbekannter Zulieferer wie Plastic Omnium in Reinsdorf oder aber auch neue Unternehmen wie Aunde in Königslutter sowie die neue Chance auf das Batterierecycling im Helmstedter Revier.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge
Das Gesetz regelt die Aufstockung der Sondervermögen für Digitalisierung und die Sanierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen aus dem Haushaltsüberschuss 2018. Somit können richtungsentscheidende Investitionen getätigt werden. In das Sondervermögen Digitalisierung fließen insgesamt 1 Milliarde Euro (2018 und 2019 jeweils 500 Millionen Euro). In das Sondervermögen Universitätskliniken fließen insgesamt 1,2 Milliarden (für das Jahr 2017 750 Millionen Euro, 2018 300 Millionen Euro und 2019 150 Millionen Euro).

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. März 2019 (3,06 %), 1. März 2020 (3,2 %) und 1. März 2021 (1,3 %).

Unsere Gesetze und Anträge:

Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!
Kleine Betriebe mit geringen Viehdichten und Hobbyhalter prägen in besonderem Maße den Charakter in einigen Teilen unserer Kulturlandschaft. Sie erhalten diese und tragen durch die extensive Beweidung der Flächen zur Biodiversität bei. Des Weiteren erbringen sie durch den Erhalt seltener Rassen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Zu folgenden Maßnahmen fordern wir die Landesregierung auf: Züchter und Halter seltener Nutztierrassen weiterhin effektiv zu fördern, wenn diese Zuchtbescheinigungen und damit die Eintragung in ein Zuchtbuch vorweisen und so zum Erhalt seltener Nutztierrassen beitragen. Des Weiteren sollen Züchter, die Genmaterial seltener Nutztierrassen für die Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere bereitstellen, unterstützt sowie das Instrument der Zuchterhaltungsprämien für die in Niedersachsen beheimateten und geförderten Rassen bekannter gemacht werden.

Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen – Herausforderungen meistern
Wie in allen Lebens- und Arbeitsbereichen findet auch in der Landwirtschaft eine Digitalisierung der Arbeitsprozesse statt. Dies bietet Chancen, geht aber auch mit Herausforderungen einher.
Bereits jetzt ist die Digitalisierung im Stall, im Büro des Landwirts, aber auch auf dem Acker weit verbreitet. Es sind bereits zahlreiche Smart (Livestock) Farming-Technologien im Einsatz – wenn auch meist noch nicht flächendeckend -, welche es schon heute mit Hilfe mobiler Endgeräte ermöglichen, eine Vielzahl an Prozessen zu steuern.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen,
1. dass eine gute Internetanbindung auf dem Land sichergestellt und hierfür auf die flächendeckende Mobilfunkversorgung gesetzt wird.
2. dass Landwirte mit ihren betriebsbezogenen Schnittstellen auf möglichst alle öffentlichen Wetterdaten zugreifen können.
3. das Risiko erfolgreicher Cyber-Angriffe einzudämmen, denn gerade die Landwirtschaft benötigt aufgrund ihrer Schlüsselstellung für die Ernährungssicherheit und ihrer vergleichsweise kleinteiligen Strukturen besondere Unterstützung.
4. dass die erhobenen Daten ausschließlich den Landwirtinnen und Landwirten gehören. Über alle Daten, die erhoben und weitergegeben werden sollen, muss vollständig informiert werden. Dabei wünschen wir, dass der Datenschutz für den Nutzer digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft stets nachvollziehbar und überprüfbar sein soll.
5. die Förderung digitaler Technik vorzugsweise für kleine und mittlere Betriebe zu ermöglichen.
6. dass Digitale Netzwerke, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln gewährleisten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance bieten, Lebensmittel nach ihren individuellen Wünschen nachzufragen, gefördert werden. Dies ermöglicht die Entstehung eines sehr vielfältig differenzierten Marktes, der für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger gleichermaßen interessant ist.
Weiterhin bittet der Landtag die Landesregierung zu prüfen,
7. ob die herstellerübergreifende Kompatibilität von Landmaschinen und Software ohne Leistungsverluste abzusichern ist (Schnittstellen-Kompatibilität). Es ist zu prüfen, ob das Projekt der GeoBox aus Rheinland-Pfalz übernommen werden kann oder ob – wie in einigen anderen Branchen – offene Schnittstellen etabliert werden können.
8. inwieweit die vom Landwirt bzw. dem Flächenbewirtschafter erhobenen Flächendaten dem Verpächter bzw. Flächeneigentümer zustehen und zugänglich gemacht werden müssen.
9. wie der sinnvolle Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglicht werden kann. Die praxisverträgliche Gestaltung von Einsatzbedingungen ist von besonderer Bedeutung.
10. inwieweit eine Konzentration von Agrarkonzernen, insbesondere über die Sektorgrenzen hinweg (Landmaschinenbau, Hofsoftware, Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel usw.), verhindert werden kann.
11. inwiefern Datenbanken für zulassungspflichtige Betriebsmittel wie Sorten, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, ergänzt um Herstellerinformationen zur Anwendung in maschinenlesbarer und praxistauglicher Form, bereits verfügbar sind oder – soweit dies nicht der Fall ist – entwickelt und kostenfrei bereitgestellt werden können.
12. inwieweit Tierschutz fördernde Neuerungen, z. B. die Sensortechnik in Mähwerken zur Erkennung von Rehkitzen oder Vogelgelegen, besonders unterstützt werden können und eine Förderung zur Nachrüstung von Altgeräten ermöglicht werden kann.
13. ob es sinnvoll und rechtlich möglich ist, bei der Entwicklung von Software-Produkten mit Positionsbestimmung das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo mittelfristig zu bevorzugen.

Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken
Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen
In Deutschland gilt für den Verkauf von gedruckten Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Online-Angebote von Zeitungen werden mit dem normalen Satz von 19 % besteuert. Diese steuerrechtliche Unterscheidung ist für die Nutzer nicht nachzuvollziehen, da Presse mittlerweile eine Mischung zwischen Print und Online ist. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, die den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen auf 7 % ermäßigt.

Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken – Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen
Eine zentrale Säule für eine starke Berufliche Bildung in Niedersachsen ist die Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen hat sich im laufenden Schuljahr um 1,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 90,7 % erhöht. Dieses ist zwar eine positive Entwicklung, aber noch nicht zufriedenstellend. Wie auch an anderen Schulformen besteht im berufsbildenden Bereich akuter Fachkräftebedarf. Um hierauf individueller reagieren und eine gute Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, müssen die Berufsschulen bei der Personalplanung flexibel agieren können und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen, wozu es eines deutlichen Ausbaus an Studienkapazitäten bedarf. Forderungen sind unteranderem ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Aufnahme einer Lehrtätigkeit an Berufsbildenden Schulen zu erarbeiten. Hierbei geht es insbesondere darum, den Seiten- und Quereinstieg zu erleichtern, die Einstellungsverfahren zu evaluieren und die Zugangsvoraussetzungen transparent zu gestalten. Ebenfalls soll die Kapazitätsplanung des Lehrkräftebedarfs in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium optimiert werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorbereitungsplätzen und Studienplätzen für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen vorzuhalten.

Zulassung für Medizinprodukte reformieren – Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen
Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Solche Vorfälle sind in Europa jedoch keine Seltenheit. Grund hierfür sind schwache Kontrollen von Medizinprodukten. Neben Krebserkrankungen und Schwerbehinderungen sind auch Todesfälle nicht ausgeschlossen. Jährlich müssen europaweit mehrere Zehntausende Medizinprodukte ersetzt werden. Die Folgen für den Patienten, aber auch die Folgekosten für die Krankenkassen sind enorm. Ziel muss es sein, einerseits die Zulassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdynamischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Innovationszyklen in der Medizintechnik nicht zu lähmen. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisikoprodukte, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel, die in den Körper abgeben, einen zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung bekommen. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetzlichen Regeln eines staatlichen Implantate-Registers einzuführen.

Versorgung von Demenzkranken verbessern – Careteams im Krankenhaus einsetzen
Demenz ist ein Teil des Alterns und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass Menschen mit Demenz ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Neben dem ambulanten Versorgungsbereich betrifft dieses auch den stationären Krankenhaussektor. Die medizinische Betreuung von Menschen mit Demenz hat andere Bedarfe und erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die meisten Krankenhäuser sind bisher nicht auf Demenzkranke eingestellt. Dies darf nach unserer Auffassung nicht so bleiben. Wir fordern unter anderem den Aufbau von mobilen Careteams für die Unterstützung und Sensibilisierung in den Krankenhäusern vor Ort. Diese Teams sollen z. B. mit Beratung von Pflegefachkräften, als Orientierungshilfe für Erkrankte oder auch bei baulichen Fragen begleitend zur Seite stehen. Bei Um- und Neubauten sollen die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten mit in die baufachliche Prüfung des Landes einbezogen und dabei insbesondere die Themen Orientierungshilfen, Beschäftigungsangebote und Raumgestaltung berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte und Angehörige gemeinsam mit den zuständigen Kammern angeregt und dabei die Alzheimergesellschaft eingebunden werden.