Neues aus dem Landtag

Jörn Domeier, MdL

Neuausrichtung der Automobilindustrie
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ möchten wir auf die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche eingehen. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt darf auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte. Wir können im Landkreis davon mehrfach profitieren. Mit Volkswagen als weiterhin guten und großen Arbeitgeber und einer Vielzahl toller und altbekannter Zulieferer wie Plastic Omnium in Reinsdorf oder aber auch neue Unternehmen wie Aunde in Königslutter sowie die neue Chance auf das Batterierecycling im Helmstedter Revier.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge
Das Gesetz regelt die Aufstockung der Sondervermögen für Digitalisierung und die Sanierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen aus dem Haushaltsüberschuss 2018. Somit können richtungsentscheidende Investitionen getätigt werden. In das Sondervermögen Digitalisierung fließen insgesamt 1 Milliarde Euro (2018 und 2019 jeweils 500 Millionen Euro). In das Sondervermögen Universitätskliniken fließen insgesamt 1,2 Milliarden (für das Jahr 2017 750 Millionen Euro, 2018 300 Millionen Euro und 2019 150 Millionen Euro).

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. März 2019 (3,06 %), 1. März 2020 (3,2 %) und 1. März 2021 (1,3 %).

Unsere Gesetze und Anträge:

Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!
Kleine Betriebe mit geringen Viehdichten und Hobbyhalter prägen in besonderem Maße den Charakter in einigen Teilen unserer Kulturlandschaft. Sie erhalten diese und tragen durch die extensive Beweidung der Flächen zur Biodiversität bei. Des Weiteren erbringen sie durch den Erhalt seltener Rassen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Zu folgenden Maßnahmen fordern wir die Landesregierung auf: Züchter und Halter seltener Nutztierrassen weiterhin effektiv zu fördern, wenn diese Zuchtbescheinigungen und damit die Eintragung in ein Zuchtbuch vorweisen und so zum Erhalt seltener Nutztierrassen beitragen. Des Weiteren sollen Züchter, die Genmaterial seltener Nutztierrassen für die Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere bereitstellen, unterstützt sowie das Instrument der Zuchterhaltungsprämien für die in Niedersachsen beheimateten und geförderten Rassen bekannter gemacht werden.

Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen – Herausforderungen meistern
Wie in allen Lebens- und Arbeitsbereichen findet auch in der Landwirtschaft eine Digitalisierung der Arbeitsprozesse statt. Dies bietet Chancen, geht aber auch mit Herausforderungen einher.
Bereits jetzt ist die Digitalisierung im Stall, im Büro des Landwirts, aber auch auf dem Acker weit verbreitet. Es sind bereits zahlreiche Smart (Livestock) Farming-Technologien im Einsatz – wenn auch meist noch nicht flächendeckend -, welche es schon heute mit Hilfe mobiler Endgeräte ermöglichen, eine Vielzahl an Prozessen zu steuern.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen,
1. dass eine gute Internetanbindung auf dem Land sichergestellt und hierfür auf die flächendeckende Mobilfunkversorgung gesetzt wird.
2. dass Landwirte mit ihren betriebsbezogenen Schnittstellen auf möglichst alle öffentlichen Wetterdaten zugreifen können.
3. das Risiko erfolgreicher Cyber-Angriffe einzudämmen, denn gerade die Landwirtschaft benötigt aufgrund ihrer Schlüsselstellung für die Ernährungssicherheit und ihrer vergleichsweise kleinteiligen Strukturen besondere Unterstützung.
4. dass die erhobenen Daten ausschließlich den Landwirtinnen und Landwirten gehören. Über alle Daten, die erhoben und weitergegeben werden sollen, muss vollständig informiert werden. Dabei wünschen wir, dass der Datenschutz für den Nutzer digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft stets nachvollziehbar und überprüfbar sein soll.
5. die Förderung digitaler Technik vorzugsweise für kleine und mittlere Betriebe zu ermöglichen.
6. dass Digitale Netzwerke, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln gewährleisten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance bieten, Lebensmittel nach ihren individuellen Wünschen nachzufragen, gefördert werden. Dies ermöglicht die Entstehung eines sehr vielfältig differenzierten Marktes, der für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger gleichermaßen interessant ist.
Weiterhin bittet der Landtag die Landesregierung zu prüfen,
7. ob die herstellerübergreifende Kompatibilität von Landmaschinen und Software ohne Leistungsverluste abzusichern ist (Schnittstellen-Kompatibilität). Es ist zu prüfen, ob das Projekt der GeoBox aus Rheinland-Pfalz übernommen werden kann oder ob – wie in einigen anderen Branchen – offene Schnittstellen etabliert werden können.
8. inwieweit die vom Landwirt bzw. dem Flächenbewirtschafter erhobenen Flächendaten dem Verpächter bzw. Flächeneigentümer zustehen und zugänglich gemacht werden müssen.
9. wie der sinnvolle Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglicht werden kann. Die praxisverträgliche Gestaltung von Einsatzbedingungen ist von besonderer Bedeutung.
10. inwieweit eine Konzentration von Agrarkonzernen, insbesondere über die Sektorgrenzen hinweg (Landmaschinenbau, Hofsoftware, Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel usw.), verhindert werden kann.
11. inwiefern Datenbanken für zulassungspflichtige Betriebsmittel wie Sorten, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, ergänzt um Herstellerinformationen zur Anwendung in maschinenlesbarer und praxistauglicher Form, bereits verfügbar sind oder – soweit dies nicht der Fall ist – entwickelt und kostenfrei bereitgestellt werden können.
12. inwieweit Tierschutz fördernde Neuerungen, z. B. die Sensortechnik in Mähwerken zur Erkennung von Rehkitzen oder Vogelgelegen, besonders unterstützt werden können und eine Förderung zur Nachrüstung von Altgeräten ermöglicht werden kann.
13. ob es sinnvoll und rechtlich möglich ist, bei der Entwicklung von Software-Produkten mit Positionsbestimmung das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo mittelfristig zu bevorzugen.

Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken
Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen
In Deutschland gilt für den Verkauf von gedruckten Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Online-Angebote von Zeitungen werden mit dem normalen Satz von 19 % besteuert. Diese steuerrechtliche Unterscheidung ist für die Nutzer nicht nachzuvollziehen, da Presse mittlerweile eine Mischung zwischen Print und Online ist. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, die den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen auf 7 % ermäßigt.

Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken – Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen
Eine zentrale Säule für eine starke Berufliche Bildung in Niedersachsen ist die Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen hat sich im laufenden Schuljahr um 1,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 90,7 % erhöht. Dieses ist zwar eine positive Entwicklung, aber noch nicht zufriedenstellend. Wie auch an anderen Schulformen besteht im berufsbildenden Bereich akuter Fachkräftebedarf. Um hierauf individueller reagieren und eine gute Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, müssen die Berufsschulen bei der Personalplanung flexibel agieren können und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen, wozu es eines deutlichen Ausbaus an Studienkapazitäten bedarf. Forderungen sind unteranderem ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Aufnahme einer Lehrtätigkeit an Berufsbildenden Schulen zu erarbeiten. Hierbei geht es insbesondere darum, den Seiten- und Quereinstieg zu erleichtern, die Einstellungsverfahren zu evaluieren und die Zugangsvoraussetzungen transparent zu gestalten. Ebenfalls soll die Kapazitätsplanung des Lehrkräftebedarfs in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium optimiert werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorbereitungsplätzen und Studienplätzen für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen vorzuhalten.

Zulassung für Medizinprodukte reformieren – Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen
Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Solche Vorfälle sind in Europa jedoch keine Seltenheit. Grund hierfür sind schwache Kontrollen von Medizinprodukten. Neben Krebserkrankungen und Schwerbehinderungen sind auch Todesfälle nicht ausgeschlossen. Jährlich müssen europaweit mehrere Zehntausende Medizinprodukte ersetzt werden. Die Folgen für den Patienten, aber auch die Folgekosten für die Krankenkassen sind enorm. Ziel muss es sein, einerseits die Zulassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdynamischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Innovationszyklen in der Medizintechnik nicht zu lähmen. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisikoprodukte, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel, die in den Körper abgeben, einen zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung bekommen. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetzlichen Regeln eines staatlichen Implantate-Registers einzuführen.

Versorgung von Demenzkranken verbessern – Careteams im Krankenhaus einsetzen
Demenz ist ein Teil des Alterns und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass Menschen mit Demenz ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Neben dem ambulanten Versorgungsbereich betrifft dieses auch den stationären Krankenhaussektor. Die medizinische Betreuung von Menschen mit Demenz hat andere Bedarfe und erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die meisten Krankenhäuser sind bisher nicht auf Demenzkranke eingestellt. Dies darf nach unserer Auffassung nicht so bleiben. Wir fordern unter anderem den Aufbau von mobilen Careteams für die Unterstützung und Sensibilisierung in den Krankenhäusern vor Ort. Diese Teams sollen z. B. mit Beratung von Pflegefachkräften, als Orientierungshilfe für Erkrankte oder auch bei baulichen Fragen begleitend zur Seite stehen. Bei Um- und Neubauten sollen die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten mit in die baufachliche Prüfung des Landes einbezogen und dabei insbesondere die Themen Orientierungshilfen, Beschäftigungsangebote und Raumgestaltung berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte und Angehörige gemeinsam mit den zuständigen Kammern angeregt und dabei die Alzheimergesellschaft eingebunden werden.