Dabei sein ist alles!

Bereits zum sechsten Mal richtete die Volleyballsparte des Velpker SV ihr Sommer Beachvolleyball-Turnier aus. Sechs Teams fighteten um den sportlichen Erfolg. Wieder dabei, ein Team der SPD-Ortsabteilung Velpke. Nach einer derben Auftaktniederlage konnte sich unsere Mannschaft der SPD im weiteren Turnierverlauf kaum steigern und maximal Sympathiepunkte einfahren.

Das Team der Ortsabteilung Velpke mit der Turnier-Organisatorin Verena Sommer vom Velpker SV.

Viel entscheidender als der sportliche Erfolg war die eigentliche Teilnahme und die damit gelebte Solidarität zum Velpker SV. Am Rande des Spielfelds wurde viel gelacht, es wurden interessante Gespräche geführt und neue Bekanntschaften geknüpft.

Die Ortsabteilung der SPD Velpke bedankt sich für die Ausrichtung des Turniers und ist im kommenden Jahr mit sicher ähnlich sportlichem Erfolg wieder dabei.

Video: Mark Kreutzberg in Aktion.

Neues aus dem Landtag

Jörn Domeier, MdL

Neuausrichtung der Automobilindustrie
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! – Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ möchten wir auf die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche eingehen. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt darf auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte. Wir können im Landkreis davon mehrfach profitieren. Mit Volkswagen als weiterhin guten und großen Arbeitgeber und einer Vielzahl toller und altbekannter Zulieferer wie Plastic Omnium in Reinsdorf oder aber auch neue Unternehmen wie Aunde in Königslutter sowie die neue Chance auf das Batterierecycling im Helmstedter Revier.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge
Das Gesetz regelt die Aufstockung der Sondervermögen für Digitalisierung und die Sanierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen aus dem Haushaltsüberschuss 2018. Somit können richtungsentscheidende Investitionen getätigt werden. In das Sondervermögen Digitalisierung fließen insgesamt 1 Milliarde Euro (2018 und 2019 jeweils 500 Millionen Euro). In das Sondervermögen Universitätskliniken fließen insgesamt 1,2 Milliarden (für das Jahr 2017 750 Millionen Euro, 2018 300 Millionen Euro und 2019 150 Millionen Euro).

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. März 2019 (3,06 %), 1. März 2020 (3,2 %) und 1. März 2021 (1,3 %).

Unsere Gesetze und Anträge:

Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!
Kleine Betriebe mit geringen Viehdichten und Hobbyhalter prägen in besonderem Maße den Charakter in einigen Teilen unserer Kulturlandschaft. Sie erhalten diese und tragen durch die extensive Beweidung der Flächen zur Biodiversität bei. Des Weiteren erbringen sie durch den Erhalt seltener Rassen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
Zu folgenden Maßnahmen fordern wir die Landesregierung auf: Züchter und Halter seltener Nutztierrassen weiterhin effektiv zu fördern, wenn diese Zuchtbescheinigungen und damit die Eintragung in ein Zuchtbuch vorweisen und so zum Erhalt seltener Nutztierrassen beitragen. Des Weiteren sollen Züchter, die Genmaterial seltener Nutztierrassen für die Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere bereitstellen, unterstützt sowie das Instrument der Zuchterhaltungsprämien für die in Niedersachsen beheimateten und geförderten Rassen bekannter gemacht werden.

Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen – Herausforderungen meistern
Wie in allen Lebens- und Arbeitsbereichen findet auch in der Landwirtschaft eine Digitalisierung der Arbeitsprozesse statt. Dies bietet Chancen, geht aber auch mit Herausforderungen einher.
Bereits jetzt ist die Digitalisierung im Stall, im Büro des Landwirts, aber auch auf dem Acker weit verbreitet. Es sind bereits zahlreiche Smart (Livestock) Farming-Technologien im Einsatz – wenn auch meist noch nicht flächendeckend -, welche es schon heute mit Hilfe mobiler Endgeräte ermöglichen, eine Vielzahl an Prozessen zu steuern.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen,
1. dass eine gute Internetanbindung auf dem Land sichergestellt und hierfür auf die flächendeckende Mobilfunkversorgung gesetzt wird.
2. dass Landwirte mit ihren betriebsbezogenen Schnittstellen auf möglichst alle öffentlichen Wetterdaten zugreifen können.
3. das Risiko erfolgreicher Cyber-Angriffe einzudämmen, denn gerade die Landwirtschaft benötigt aufgrund ihrer Schlüsselstellung für die Ernährungssicherheit und ihrer vergleichsweise kleinteiligen Strukturen besondere Unterstützung.
4. dass die erhobenen Daten ausschließlich den Landwirtinnen und Landwirten gehören. Über alle Daten, die erhoben und weitergegeben werden sollen, muss vollständig informiert werden. Dabei wünschen wir, dass der Datenschutz für den Nutzer digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft stets nachvollziehbar und überprüfbar sein soll.
5. die Förderung digitaler Technik vorzugsweise für kleine und mittlere Betriebe zu ermöglichen.
6. dass Digitale Netzwerke, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln gewährleisten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance bieten, Lebensmittel nach ihren individuellen Wünschen nachzufragen, gefördert werden. Dies ermöglicht die Entstehung eines sehr vielfältig differenzierten Marktes, der für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger gleichermaßen interessant ist.
Weiterhin bittet der Landtag die Landesregierung zu prüfen,
7. ob die herstellerübergreifende Kompatibilität von Landmaschinen und Software ohne Leistungsverluste abzusichern ist (Schnittstellen-Kompatibilität). Es ist zu prüfen, ob das Projekt der GeoBox aus Rheinland-Pfalz übernommen werden kann oder ob – wie in einigen anderen Branchen – offene Schnittstellen etabliert werden können.
8. inwieweit die vom Landwirt bzw. dem Flächenbewirtschafter erhobenen Flächendaten dem Verpächter bzw. Flächeneigentümer zustehen und zugänglich gemacht werden müssen.
9. wie der sinnvolle Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglicht werden kann. Die praxisverträgliche Gestaltung von Einsatzbedingungen ist von besonderer Bedeutung.
10. inwieweit eine Konzentration von Agrarkonzernen, insbesondere über die Sektorgrenzen hinweg (Landmaschinenbau, Hofsoftware, Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel usw.), verhindert werden kann.
11. inwiefern Datenbanken für zulassungspflichtige Betriebsmittel wie Sorten, Pflanzenschutzmittel und Tierarzneimittel, ergänzt um Herstellerinformationen zur Anwendung in maschinenlesbarer und praxistauglicher Form, bereits verfügbar sind oder – soweit dies nicht der Fall ist – entwickelt und kostenfrei bereitgestellt werden können.
12. inwieweit Tierschutz fördernde Neuerungen, z. B. die Sensortechnik in Mähwerken zur Erkennung von Rehkitzen oder Vogelgelegen, besonders unterstützt werden können und eine Förderung zur Nachrüstung von Altgeräten ermöglicht werden kann.
13. ob es sinnvoll und rechtlich möglich ist, bei der Entwicklung von Software-Produkten mit Positionsbestimmung das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo mittelfristig zu bevorzugen.

Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken
Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen
In Deutschland gilt für den Verkauf von gedruckten Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Online-Angebote von Zeitungen werden mit dem normalen Satz von 19 % besteuert. Diese steuerrechtliche Unterscheidung ist für die Nutzer nicht nachzuvollziehen, da Presse mittlerweile eine Mischung zwischen Print und Online ist. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, die den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen auf 7 % ermäßigt.

Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken – Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen
Eine zentrale Säule für eine starke Berufliche Bildung in Niedersachsen ist die Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen hat sich im laufenden Schuljahr um 1,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 90,7 % erhöht. Dieses ist zwar eine positive Entwicklung, aber noch nicht zufriedenstellend. Wie auch an anderen Schulformen besteht im berufsbildenden Bereich akuter Fachkräftebedarf. Um hierauf individueller reagieren und eine gute Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, müssen die Berufsschulen bei der Personalplanung flexibel agieren können und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen, wozu es eines deutlichen Ausbaus an Studienkapazitäten bedarf. Forderungen sind unteranderem ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Aufnahme einer Lehrtätigkeit an Berufsbildenden Schulen zu erarbeiten. Hierbei geht es insbesondere darum, den Seiten- und Quereinstieg zu erleichtern, die Einstellungsverfahren zu evaluieren und die Zugangsvoraussetzungen transparent zu gestalten. Ebenfalls soll die Kapazitätsplanung des Lehrkräftebedarfs in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium optimiert werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorbereitungsplätzen und Studienplätzen für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen vorzuhalten.

Zulassung für Medizinprodukte reformieren – Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen
Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Solche Vorfälle sind in Europa jedoch keine Seltenheit. Grund hierfür sind schwache Kontrollen von Medizinprodukten. Neben Krebserkrankungen und Schwerbehinderungen sind auch Todesfälle nicht ausgeschlossen. Jährlich müssen europaweit mehrere Zehntausende Medizinprodukte ersetzt werden. Die Folgen für den Patienten, aber auch die Folgekosten für die Krankenkassen sind enorm. Ziel muss es sein, einerseits die Zulassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdynamischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Innovationszyklen in der Medizintechnik nicht zu lähmen. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisikoprodukte, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel, die in den Körper abgeben, einen zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung bekommen. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetzlichen Regeln eines staatlichen Implantate-Registers einzuführen.

Versorgung von Demenzkranken verbessern – Careteams im Krankenhaus einsetzen
Demenz ist ein Teil des Alterns und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass Menschen mit Demenz ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Neben dem ambulanten Versorgungsbereich betrifft dieses auch den stationären Krankenhaussektor. Die medizinische Betreuung von Menschen mit Demenz hat andere Bedarfe und erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die meisten Krankenhäuser sind bisher nicht auf Demenzkranke eingestellt. Dies darf nach unserer Auffassung nicht so bleiben. Wir fordern unter anderem den Aufbau von mobilen Careteams für die Unterstützung und Sensibilisierung in den Krankenhäusern vor Ort. Diese Teams sollen z. B. mit Beratung von Pflegefachkräften, als Orientierungshilfe für Erkrankte oder auch bei baulichen Fragen begleitend zur Seite stehen. Bei Um- und Neubauten sollen die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten mit in die baufachliche Prüfung des Landes einbezogen und dabei insbesondere die Themen Orientierungshilfen, Beschäftigungsangebote und Raumgestaltung berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte und Angehörige gemeinsam mit den zuständigen Kammern angeregt und dabei die Alzheimergesellschaft eingebunden werden.

Kommentar zur Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben EU-skeptische Parteien weniger zugelegt als befürchtet. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse in den großen EU- und Euro-Ländern Frankreich und Italien, dass die europäische Idee schwächelt.

Wenn sich die EU weiterhin bröckelndes Zusammengehörigkeitsgefühl erlaubt mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie permanenter Kommunikationsvermeidung und Intransparenz beim Klimaschutz, dann könnten die Wahlergebnisse bei der nächsten Europawahl 2024 noch prekärer ausfallen.

Kranzniederlegung für Opfer des Nazi-Terrors

In vielen europäischen Ländern wird der 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor den Alliierten und damit endete der Zweite Weltkrieg und auch die NAZI-Schreckensherrschaft in Europa.

In Velpke findet traditionell an diesem Tag eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte auf dem Velpker Friedhof statt, organisiert durch die Ortsabteilung der SPD und des IG Metall Wohnbezirks. Die Gedenkstätte erinnert an 91 Kinder von polnischen und russischen Zwangsarbeiterinnen, die in der Zeit von März bis Dezember 1944 in einer von der NSDAP eingerichteten “Ausländerkinderpflegestätte” in Velpke durch bewusste Unterversorgung zu Tode kamen. (Weitere Info dazu…)

Bei der diesjährigen Kranzniederlegung erinnerten Sebastiano Di Maria (SPD) und Iris Heudorf (IGM) in ihren Reden daran, wie wichtig angesichts der politischen Entwicklung in Europa die Erinnerung an die Opfer der Nazizeit ist. Auch eine Gruppe Velpker Konfirmanden beteiligte sich an der Gedenkfeier mit Wortbeiträgen, die die Betroffenheit zeigt, dass Menschen in Velpker zu Tode kamen, weil sie Ausländer waren.

Vor drei Jahren hat die IG-Metall mit einer gespendeten Stele diese Gedenkstätte erweitert. Durch aufwändige Recherche sind auf dieser Stele die Opfer namentlich aufgeführt und dadurch nicht mehr anonym. Seitdem beteiligt sich die IG-Metall gemeinsam mit der SPD an der jährlichen Gedenkfeier, auch als Ausdruck, dass gemeinsame Werte vertreten werden.

Holger Latzel von der Velpker SPD Ortsabteilung und Katrin Mehr (IGM Wohnbezirk Velpke) stehen für gemeinsame Werte.

 

Neues aus dem Landtag

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

Jörn Domeier, MdL

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist letztmalig im Jahr 2007 umfassender novelliert worden und wurde seither nur punktuell geändert. Seit 2007 hat sich ein vielfältiger Änderungsbedarf ergeben. Neben den zu berücksichtigenden Entwicklungen in der Rechtsprechung ergibt sich Änderungsbedarf insbesondere durch die aktuell bestehende Gefährdungslage, ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus. Um die Anforderungen an die polizeilichen Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen zu können, ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zwingend erforderlich. Es ist die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen und Gefahren für die elementaren Rechtsgüter unserer Verfassung sowie Schäden Dritter abzuwehren. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der für neue Bedrohungen der Gegenwart auch mit adäquaten Instrumenten ausgestattet ist. Eine effektive und moderne Gefahrenabwehr gehört zu unserem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff dazu. Folgende Inhalte wurden im Gesetz neu verankert.
Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird die die Dauer einer Freiheitsentziehung bei bevorstehenden terroristischen Straftaten auf maximal 35 Tage festgesetzt. Bei nicht terroristischen Straftaten verbleibt es bei der Höchstdauer von 10 bzw. maximal 4 Tagen. Die Maßnahme des Einsatzes einer elektronischen Fußfessel dient in erster Linie der Abwehr terroristischer Straftaten. Die Anordnung einer Fußfessel ist grundsätzlich durch einen Richter zu erfolgen. Die polizeiliche Benutzung eines Tasers ist ausschließlich für Einsätze des Spezialeinsatzkommandos Niedersachsen zugelassen. Der Einsatz des Elektroimpulsgerätes wurde ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, bei denen durch Gebrauch des Elektroimpulsgerätes die Anwendung von Waffen vermieden werden kann.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf. Die Entscheidungskompetenz hierüber, welche Sonntage gewählt werden, hat ausschließlich die örtliche Kommune. Mit dem Gesetz ist der Interessenausgleich zwischen arbeitsrechtlichen, kirchlichen und wirtschaftlichen Aspekten innerhalb der Koalition gelungen. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen eine vorweihnachtliche Ladenöffnung an Adventssonntagen aus. Auch wollen wir den Palmsonntag unter besonderen Schutz stellen. Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit beschlossen, dass wie bisher auch kein einziger Adventssonntag für eine Öffnung freigegeben wird.
Nicht zugelassen werden dürfen Öffnungen für Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und die Adventssonntage sowie für die staatlich anerkannten Feiertage und den 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt. In einer Gemeinde darf die Öffnung gemeindeweit für höchstens sechs Sonntage je Kalenderjahr zugelassen werden; dabei darf die Höchstzahl der Öffnungen in jedem Ortsbereich vier Sonntage nicht überschreiten. Ist eine Gemeinde als Ausflugsort anerkannt, so erhöht sich die Höchstzahl auf acht Sonntage. Ist nur ein Ortsbereich als Ausflugsort anerkannt, so gilt diese höhere Höchstzahl nur für diesen Ortsbereich. Die Öffnung darf für höchstens fünf Stunden täglich zugelassen werden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten.
Darüber hinaus hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dafür eingesetzt, dass die Verkaufszeiten an Silvester sowie an Heiligabend begrenzt werden. An diesen Tagen dürfen die Läden zukünftig nur bis 14 Uhr öffnen.
Im Ergebnis bestehen folgende Öffnungsmöglichkeiten pro Gemeinde:
grundsätzlich vier Öffnungen für das Gemeindegebiet,
in Ausflugsorten acht Öffnungen,
zusätzlich zwei Öffnungen pro Gemeinde für unterschiedliche Ortsbereiche im vollen Ermessen der Gemeinde.
Ambulante Pflege sichern – Tarifvertrag Soziales zügig realisieren
Durch den demografischen Wandel innerhalb der Gesellschaft wird der Bedarf an „Pflege“ perspektivisch steigen. Deswegen muss die pflegerische Versorgung langfristig sichergestellt werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, was sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die gesellschaftliche Anerkennung und insbesondere gute Arbeitsbedingungen beinhaltet.
Die zentrale Forderung ist hierbei, dass die Arbeitnehmervertretungen, die privaten, kommunalen und freigemeinnützigen Pflegeanbietern sowie die Sozialhilfeträger gemeinsam in einen erneuten Dialog treten und auf eine schnelle Realisierung eines Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege in Niedersachsen hinwirken. Der Bund wird des Weiteren aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um eine auskömmliche Finanzierung der Wegpauschalen durch die Pflegekassen umzusetzen. Nach Abschluss des Tarifvertrags Soziales soll gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung hingewirkt werden.

Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln – Radverkehr in Niedersachsen stärken
Niedersachsen ist Fahrradland Nr. 1. Um die konstante Weiterentwicklung des Fahrradverkehrs zu gewährleisten, bedarf es infrastrukturelle Voraussetzungen. Sanierungsbedürftige Radwege, Lücken im Radwegenetz und eine mangelhafte Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel schwächen die Attraktivität des Radverkehrs. Mit einem Radwegebaubeschleunigungskonzept können Impulse für eine Stärkung des Radverkehrs sowohl im städtischen Umfeld als auch im ländlichen Raum gesetzt werden. Eigeninitiativen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bau von Radwegen gilt es dabei gezielt zu fördern. Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, sind insbesondere bei der Verknüpfung von Rad- und Bahnverkehr Verbesserungen zu erzielen. So sind z. B. im niedersächsischen Schienenpersonenverkehr bisher keine relationsbezogenen Ticketkäufe für die Mitnahme eines Fahrrades möglich. Doch auch die Verbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr muss mit Konzepten wie Bike&Ride und Park&Ride verbessert werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, ein Radwegebaubeschleunigungskonzept zu entwickeln, das die bürokratischen Prozesse beim Radwegebau, insbesondere bei der Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune, verbessert und Lösungen für bestehende Herausforderungen darstellt. Eine dauerhafte Erhöhung von Mitteln für den Neubau und für die Sanierung von Radwegen zu prüfen, um den Lückenschluss im ländlichen Raum zügig zu vollziehen. Sich für eine bessere Einbindung des Fahrradverkehrs in kommunale Verkehrskonzepte (z. B. Park&Ride, Bike&Ride, Ladesäulen für E-Bikes und Abstellanlagen für Fahrräder) einzusetzen sowie bei der Mittelvergabe für den Neubau und die Sanierung von Radwegen Strecken, die der Verknüpfung zu SPNV- und ÖPNV-Verkehrsmitteln dienen, verstärkt berücksichtigen. So soll neben Ballungsräumen insbesondere auch der ländliche Raum gestärkt werden.

Schutz der Wildbienen verstärken
Der Rückgang der Insektenpopulationen schreitet bereits seit Jahrzehnten voran. Ganz besonders gilt dies für Wildbienen, die als Bestäuber wertvoll für unser heimisches Ökosystem sind. Aus einer aktuellen repräsentativen Marktforschung der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass 15 % der deutschen Vorgärten versiegelt sind. Der Trend zu pflegeleichten Gärten und die zunehmende Verwendung von Schotter-, Splitt- und Kiesbeeten führen zu einer steigenden Versieglung von Flächen und zu einer weiteren Verringerung des Straßen- und Stadtgrüns sowie des Lebensraums von Insekten. Darüber hinaus heizen sich die Schotterflächen an warmen Tagen stark auf und führen, insbesondere in Wohngebieten und Städten, zu Hitzestaus sowie zu einer Verschlechterung des Klimas. Die Städte und Gemeinden sollten den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen, um mithilfe des Bebauungsplans in zukünftigen Neubaugebieten den Anteil an Schottergärten zu verringern. Stattdessen sollten Flächenbesitzer und -nutzer angehalten werden, neben Kräutern vor allem auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gartenanlagen mit heimischen Sträuchern und Bäumen zu bepflanzen.
Wir fordern die Landesregierung auf, zu prüfen, inwieweit bestehende niedersächsische Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme optimiert werden können. Sich dafür einzusetzen, dass es zu einer deutlichen Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des privaten Gebrauchs kommt. Des Weiteren soll der in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf die negativen Auswirkungen von Schottergärten hingewiesen sowie der bestehende Rechtsrahmen ausgeschöpft werden, um die Entstehung sogenannter Schottergärten in Neubaugebieten einzudämmen.

Herzliche Grüße
Ihr Jörn Domeier

Am Weltfrauentag wieder Rosen verteilt

Am 8. März machten sich einige Vorstandsmitglieder unserer Ortsabteilung wieder auf den Weg, um anlässlich des Weltfrauentages Rosen an Frauen in Velpke zu verteilen. Dieses wird schon viele Jahre praktiziert und ist inzwischen schon Tradition in Velpke.

Zum ersten Mal fand der Internationale Frauentag bereits im Jahr 1911 statt, damals noch am 19. März. Die Frauen gingen in Deutschland auf die Straße, um ihr Wahlrecht einzufordern. Als das dann 1919 in Deutschland eingeführt wurde, nutzten die Frauen den Tag weiter, zum Kampf um die Gleichberechtigung. So erinnert der Weltfrauentag 2019 auch an 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland.
Seit 1921 liegt der Weltfrauentag nun auf dem 8. März – und nur zu einer gewissen Zeit wurde er nicht begangen: in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Der Internationale Frauentag ist einer der bewegtesten und wichtigsten Tage in unserer Geschichte. Er zeigt auf, dass auch heute noch Frauen um ihre Rechte kämpfen müssen, so wurde z. B. in der Schweiz erst 1972 das Wahlrecht für Frauen eingeführt.

 

Rotkohlwanderung durch Velpker Schweiz entlang des Geopfades

Zwanzig Teilnehmer fanden sich am Morgen des 3. Februar 2019, um an der traditionellen Rotkohlwanderung der Velpker SPD Ortsabteilung teilzunehmen. Mit dabei war auch wieder der Landtagsabgeordnete Jörn Domeier und der Velpker Bürgermeister Mark Kreutzberg. Die Planung des Streckenverlaufes kam von Herbert Groenke und Holger Latzel. Das Wetter spielte mit und so führte der Weg 2,5 Std. lang durch die Velpker Schweiz am “Krebsloch” vorbei und dann den FEMO-Geopfad entlang zurück zum Gasthaus Derby, wo die Wirtin Silke Erbarth ein leckeres Rotkohlbüffet mit Rinderrouladen vorbereitet hatte und so endete die Veranstaltung mit gutem Essen, vielen Gesprächen und gemütlichem Beisammensein.

Jörn Domeier (MdL) und Bürgermeister Mark Kreutzberg (2.u.3.v.l.) wanderten mit. Die Wegeplanung kam von Holger Latzel und Herbert Groenke (1.u.9.v.l.)

Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern – kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen

Die meisten Betriebe in der niedersächsischen Landwirtschaft nutzen bereits GPS-Lenksysteme. Die Genauigkeit der GPS-Steuerung reicht für viele Anwendungen jedoch nicht aus, sodass Landmaschinen ein zusätzliches Korrektursignal, das sogenannte RTK-Korrektursignal, benötigen. Dieses Korrektursignal ermöglicht es, dass sich das Fahrzeug mithilfe einer automatischen Lenktechnik im Gelände und auf dem Acker mit einer Toleranz von weniger als 2 cm manövrieren lässt.

Die Nutzung dieser amtlich zur Verfügung gestellten Daten unterliegt jedoch einer Gebührenordnung. Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf, den satellitenbasierten Korrekturdienst kosten- und gemeinfrei zur Verfügung zu stellen, um auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu fördern.

Diesen Antrag, der auf unsere Initiative eingebracht wurde, haben wir abschließend angenommen und rechnen mit einer Umsetzung zur Frühjahrsbestellung 2019.

Jörn Domeier MdL

Offizielle feierliche Einweihung Kindergarten „Lummerland“ in Velpke

Eine neue und moderne Tagesstätte für 80 Kinder.
Bereits seit dem 2. Januar tummeln sich schon Kinder in der Kita “Lummerland”. Zur offiziellen Einweihung am 15. Januar hatten sich viele Gäste und Kinder mit Eltern eingefunden. Gemeindebürgermeister Kreutzberg stellte das gemeinsam von Politik und Verwaltung umgesetzte Projekt heraus. Ein Dank ging auch an das Architekturbüro Schmerschneider und die ausführenden Firmen. Knapp drei Millionen Euro wurden in 80 neue Kinderbetreuungsplätze auf gut 1000 Quadratmeter Gebäudefläche investiert. In vier Gruppenräumen sowie weiteren Funktionsräumen werden viele kleine Geister den neuen Kindergarten beleben.
Das “Lummerland” soll ein Ort für Fröhlichkeit, Ruhe, Gelassenheit und auch ein Platz für die Natur sein, wie an den Gruppennamen Wiesenpieper, Grashüpfer und weiteren zu erkennen ist.
Für all das wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, betont die Lummerland-Leiterin Frau Nicole Kindler.

Wir wünschen der Einrichtung alles Gute.
Herbert Groenke

Vorstand der Ortsabteilung neu gewählt

Nachdem unsere bisherige Vorsitzende Elke Jäger ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, wurde am 11. Januar auf unserer Mitgliederversammlung ein neuer Vorsitz gewählt. Erster Vorsitzender ist nun Sebastiano Di Maria. Zu Stellvertretern wurden Ina Hase, Holger Latzel und Niklas Heinzel gewählt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Wir danken Elke Jäger für ihre bisherige Arbeit und starten mit dem neuen Vorstandsteam zuversichtlich ins neue Jahr!

Von links: Holger Latzel, Sebastiano Di Maria, Ina Hase, Herbert Groenke, Niklas Heinzel und Mark Kreutzberg.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2019!

Unsere Ortsabteilung Velpke blickt auf ein gutes Jahr Kommunalpolitik zurück, aber auch bundespolitisch wurde von der SPD viel auf den Weg gebracht. In diesem Sinne wünschen wir Euch Frohe Weihnachten sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

Was die Menschen 2019 von der SPD erwarten können, siehst Du, wenn Du auf diesen großen Button klickst. (Bildquelle: Pixabay)