Jörn Domeier, MdL

Neues aus dem Niedersächsischen Landtag

Jörn Domeier, MdL

Frühkindliche Bildung voranbringen
Nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit im Kindergarten, der Stärkung der Sprachförderung in den niedersächsischen Kindertagesstätten und der stufenweisen Einführung einer dritten Fachkraft in Krippengruppen ist der nächste Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Attraktivitätssteigerung des Berufes der Erzieherin/des Erziehers. Wir fordern u.a., dass ein Stufenplan zur Fachkraft-Kind-Schlüssel Verbesserung kommen soll, der Quereinstieg in den Beruf des Erziehers/ der Erzieherin vereinfacht wird, zusätzliche Krippenplätze geschafft werden, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an allen Schulen in freier Trägerschaft eingeführt wird, eine dualisierte Ausbildung mit Ausbildungsvergütung kommt und Weiterbildungsangebote für das Fachpersonal ausgebaut wird. Mit diesem weiteren Schritt soll die Qualität der Betreuung von Kindern in den Einrichtungen gesichert und verbessert werden.

Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und
Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden
Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt im öffentlichen Raum nehmen immer mehr zu. Neben Aggressivität gegen Rettungskräfte und Polizisten sind leider auch Übergriffe gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger keine Ausnahmeerscheinung mehr. Der Landtag verurteilt dies und bittet die Landesregierung unter Anderem, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Fünf-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger auf den Weg zu bringen.

Regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern
In den letzten 17 Jahren haben über 27.000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen den Betrieb eingestellt. Dabei stieg die Anzahl der Betriebe mit einer Nutzfläche von über 100 ha um 56,6% und Betriebe mit einer Fläche von unter 100 ha nahmen um 51,2% ab. Um dem gestiegenen Wunsch vieler Verbraucher nach regional und direktvermarkteter landwirtschaftlicher Produkte und der Unterstützung kleinerer Hofbetriebe gerecht zu werden, fordern wir, dass landwirtschaftliche Kleinbetriebe durch das Land in ihren Direktvermarktungsstrategien unterstützt und auch z.B. von bürokratischen Hürden entlastet
werden sollen.

Die gute Idee eines „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ mit Leben füllen –
Einsatzkräfte nicht im Stich lassen!
Immer häufiger werden Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte während ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Diese unerträglichen Straftaten müssen konsequent angezeigt werden. Dabei dürfen diejenigen, die Menschen in Not geholfen haben, als Zeugen vor Gericht nicht allein gelassen werden. Die Retter und Helfer werden oftmals von gegnerischen Anwälten hart attackiert. Deshalb sollte jedem in dieser belastenden Situation anwaltlicher Beistand ermöglicht werden. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund gebeten, sich in die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ unter Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen nun aktiv auf Bundesebene einbringen und für schlanke Verfahren und eine unbürokratische Handhabung streiten.

Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken
Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

Bildung in der digitalisierten Welt
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verändert alle Lebensbereiche. Digitale Systeme und Werkzeuge durchdringen die Gesellschaft. Die Arbeitswelt verändert sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Viele nutzen selbstverständlich digitale Angebote, häufig ohne die dahinterstehenden Algorithmen und Geschäftsmodelle zu verstehen.
Der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen muss daher im Bildungsauftrag der Schule eine zentrale Rolle spielen. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung möchten wir als Schwerpunkte in unserer Strategie eine Definition einer langfristigen Vision von Bildung in der digitalisierten Welt. Die Fortschreibung einer einheitlichen Strategie zur Umsetzung dieser u.a. im Rahmen von Bildung 2040 sowie die kurzfristige Vorbereitung unserer Schulen auf die (digitale) Zukunft, sodass sich die Qualität der Bildung besser an die raschen Veränderungen anpassen kann, die die Digitalisierung mit sich bringt. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, die Lehrkräfteaus-, -fort und -weiterbildung so anzupassen, dass die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der digitalisierten Welt fester Bestandteil der Lehrkräftebildung sind sowie schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verteilung der Mittel des Digitalpaktes an die Schulträger in Niedersachsen zu ermöglichen.

Am Weltfrauentag wieder Rosen verteilt

Am 8. März machten sich einige Vorstandsmitglieder unserer Ortsabteilung wieder auf den Weg, um anlässlich des Weltfrauentages Rosen an Frauen in Velpke zu verteilen. Dieses wird schon viele Jahre praktiziert und ist inzwischen schon Tradition in Velpke.

Zum ersten Mal fand der Internationale Frauentag bereits im Jahr 1911 statt, damals noch am 19. März. Die Frauen gingen in Deutschland auf die Straße, um ihr Wahlrecht einzufordern. Als das dann 1919 in Deutschland eingeführt wurde, nutzten die Frauen den Tag weiter, zum Kampf um die Gleichberechtigung. So erinnert der Weltfrauentag 2019 auch an 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland.
Seit 1921 liegt der Weltfrauentag nun auf dem 8. März – und nur zu einer gewissen Zeit wurde er nicht begangen: in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Der Internationale Frauentag ist einer der bewegtesten und wichtigsten Tage in unserer Geschichte. Er zeigt auf, dass auch heute noch Frauen um ihre Rechte kämpfen müssen, so wurde z. B. in der Schweiz erst 1972 das Wahlrecht für Frauen eingeführt.

 

Rotkohlwanderung durch Velpker Schweiz entlang des Geopfades

Zwanzig Teilnehmer fanden sich am Morgen des 3. Februar 2019, um an der traditionellen Rotkohlwanderung der Velpker SPD Ortsabteilung teilzunehmen. Mit dabei war auch wieder der Landtagsabgeordnete Jörn Domeier und der Velpker Bürgermeister Mark Kreutzberg. Die Planung des Streckenverlaufes kam von Herbert Groenke und Holger Latzel. Das Wetter spielte mit und so führte der Weg 2,5 Std. lang durch die Velpker Schweiz am “Krebsloch” vorbei und dann den FEMO-Geopfad entlang zurück zum Gasthaus Derby, wo die Wirtin Silke Erbarth ein leckeres Rotkohlbüffet mit Rinderrouladen vorbereitet hatte und so endete die Veranstaltung mit gutem Essen, vielen Gesprächen und gemütlichem Beisammensein.

Jörn Domeier (MdL) und Bürgermeister Mark Kreutzberg (2.u.3.v.l.) wanderten mit. Die Wegeplanung kam von Holger Latzel und Herbert Groenke (1.u.9.v.l.)

Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern – kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen

Die meisten Betriebe in der niedersächsischen Landwirtschaft nutzen bereits GPS-Lenksysteme. Die Genauigkeit der GPS-Steuerung reicht für viele Anwendungen jedoch nicht aus, sodass Landmaschinen ein zusätzliches Korrektursignal, das sogenannte RTK-Korrektursignal, benötigen. Dieses Korrektursignal ermöglicht es, dass sich das Fahrzeug mithilfe einer automatischen Lenktechnik im Gelände und auf dem Acker mit einer Toleranz von weniger als 2 cm manövrieren lässt.

Die Nutzung dieser amtlich zur Verfügung gestellten Daten unterliegt jedoch einer Gebührenordnung. Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf, den satellitenbasierten Korrekturdienst kosten- und gemeinfrei zur Verfügung zu stellen, um auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu fördern.

Diesen Antrag, der auf unsere Initiative eingebracht wurde, haben wir abschließend angenommen und rechnen mit einer Umsetzung zur Frühjahrsbestellung 2019.

Jörn Domeier MdL

Offizielle feierliche Einweihung Kindergarten „Lummerland“ in Velpke

Eine neue und moderne Tagesstätte für 80 Kinder.
Bereits seit dem 2. Januar tummeln sich schon Kinder in der Kita “Lummerland”. Zur offiziellen Einweihung am 15. Januar hatten sich viele Gäste und Kinder mit Eltern eingefunden. Gemeindebürgermeister Kreutzberg stellte das gemeinsam von Politik und Verwaltung umgesetzte Projekt heraus. Ein Dank ging auch an das Architekturbüro Schmerschneider und die ausführenden Firmen. Knapp drei Millionen Euro wurden in 80 neue Kinderbetreuungsplätze auf gut 1000 Quadratmeter Gebäudefläche investiert. In vier Gruppenräumen sowie weiteren Funktionsräumen werden viele kleine Geister den neuen Kindergarten beleben.
Das “Lummerland” soll ein Ort für Fröhlichkeit, Ruhe, Gelassenheit und auch ein Platz für die Natur sein, wie an den Gruppennamen Wiesenpieper, Grashüpfer und weiteren zu erkennen ist.
Für all das wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, betont die Lummerland-Leiterin Frau Nicole Kindler.

Wir wünschen der Einrichtung alles Gute.
Herbert Groenke

Vorstand der Ortsabteilung neu gewählt

Nachdem unsere bisherige Vorsitzende Elke Jäger ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, wurde am 11. Januar auf unserer Mitgliederversammlung ein neuer Vorsitz gewählt. Erster Vorsitzender ist nun Sebastiano Di Maria. Zu Stellvertretern wurden Ina Hase, Holger Latzel und Niklas Heinzel gewählt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Wir danken Elke Jäger für ihre bisherige Arbeit und starten mit dem neuen Vorstandsteam zuversichtlich ins neue Jahr!

Von links: Holger Latzel, Sebastiano Di Maria, Ina Hase, Herbert Groenke, Niklas Heinzel und Mark Kreutzberg.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2019!

Unsere Ortsabteilung Velpke blickt auf ein gutes Jahr Kommunalpolitik zurück, aber auch bundespolitisch wurde von der SPD viel auf den Weg gebracht. In diesem Sinne wünschen wir Euch Frohe Weihnachten sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

Was die Menschen 2019 von der SPD erwarten können, siehst Du, wenn Du auf diesen großen Button klickst. (Bildquelle: Pixabay)

Fahrradweg Meinkot-Velpke wurde eingeweiht

Nachdem nun auch die Brücke über den Katharinenbach planmäßig fertiggestellt wurde, konnte bei schönem Wetter am 18. Dezember 2018 der neue Fahrradweg eingeweiht und offiziell seiner Bestimmung übergeben werden.

Beim Schneiden des Bandes von links: Bernd Mühlnickel vom Straßenbauamt Wolfenbüttel, MdL Jörn Domeier SPD, Kreisrat Hans-Werner Schlichting, Bürgermeister Mark Kreutzberg, stellv. Bürgermeister Herbert Groenke von der Initiative Radweg Velpke-Meinkot, MdL Veronika Koch CDU, Gemeindedirektor Rüdiger Fricke.

Velpkes Bürgermeister Mark Kreuzberg sprach in seiner Rede nochmal allen an der Umsetzung des Projektes beteiligten Personen und Firmen seinen Dank aus und es ist ihm eine große Freude, dass der seit Jahrzehnten bestehende Wunsch nach einem Radweg jetzt für die Bewohner erfüllt werden konnte. Herr Mühlnickel vom Straßenbauamt Wolfenbüttel würdigte anschließend ebenfalls die gute Kooperation aller Beteiligten und die Bereitschaft der Gemeinde Velpke zu dem erheblichen Kostenbeitrag, mit dem letztlich der Bau des Radweges realisiert werden konnte.

Sonderausstellung im Velpker Rathaus, 100 Jahre Frauenwahlrecht

Velpke. Am 3.12.2018 wurde um 14 Uhr die Wanderausstellung “Frauenrechte sind Menschenrechte” im Foyer des Velpker Rathauses vom Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke eröffnet.

Erarbeitet wurde die Ausstellung von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft, Christine M. Kaiser, erläuterte den mühsamen Weg, den Frauen im 19. und frühen 20. Jahrhundert beschritten, um sich das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland zu erkämpfen, welches dann, am 12. November 1918, für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen verkündet wurde. Die Ausstellung ist im Velpker Rathaus noch bis zum 7.12.18 zu sehen.

KITA Lummerland in Velpke

Die noch im Bau befindliche neue Kindertagesstätte in Velpke wird voraussichtlich am 2. Januar 2019 in Betrieb gehen. Die offizielle Einweihung ist am 15. Januar um 15 Uhr. Laut Bauplanung ist alles im Zeitplan. Derzeit wird noch an den Außenanlagen gearbeitet und der Innenausbau vollzogen. So kann mit einem erweitertem Angebot an Kinderbetreuung ins neue Jahr gestartet werden, was uns als SPD natürlich besonders freut. Auch die Personalplanung ist bereits abgeschlossen, die Leitung wird Nicole Kindler übernehmen und die KITA erhält den Namen “Lummerland”.

Foto: Herbert Groenke
Bildquelle: pixabay